Vietnam verletzt Pressefreiheit auch in Berlin

Der in Berlin lebende deutsch-vietnamesische Journalist erfuhr am Montag durch vietnamesische staatliche Medien, dass er in Vietnam wegen seiner journalistischen Tätigkeit angeklagt wurde. Das Hanoier Ministerium für öffentliche Sicherheit hat ihn Medienberichten zufolge wegen „Herstellung, Speicherung, Verbreitung und Weitergabe von Informationen, Dokumenten und Gegenständen gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ angeklagt. Darauf steht in Vietnam eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren.

Trung Khoa Le: „Ich bin dankbar, in einem Rechtsstaat zu leben, der die freie Ausübung journalistischer Tätigkeit in seiner Verfassung verankert hat. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung derzeit keine Menschen nach Vietnam ausliefert. Insofern betrifft mich die angekündigte Haftstrafe erst einmal nicht, es sei denn, ich werde wie 2017 Trinh Xuan Thanh nach Vietnam entführt.“

Gemeinsam mit Le wurde allerdings auch sein freier Mitarbeiter Do Van Nga angeklagt. Er befindet sich seit ca. zehn Tagen in Vietnam in Haft. Vorher hat er im thailändischen Exil für Thoibao.de gearbeitet. Er musste nach Vietnam fahren, weil sein vietnamesischer Reisepass abgelaufen war und er sich nur in Vietnam einen neuen Pass ausstellen lassen konnte.

Trung Khoa Le: „Ich fordere die Regierung in Hanoi auf, Herrn Do Van Nga sofort freizulassen, denn er hat nichts anderes getan, als sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des Kollegen einzusetzen.

In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Vietnam auf Platz 173 von 180 Staaten weltweit.

Die Anklage ist Teil einer Kampagne gegen das aus Deutschland heraus in vietnamesischer Sprache arbeitende Medium Thoibao.de, dessen Chefredakteur und Herausgeber Herr Le ist. Thoibao.de berichtet über Politik und Wirtschaft in Vietnam sowie über internationale Politik, ohne sich dabei der in Vietnam geltenden Pressezensur zu beugen. Es hat rund 20 Millionen Zugriffe pro Monat, davon 95 Prozent aus Vietnam. Das Hanoier Ministerium für öffentliche Sicherheit behindert seit Jahren die Auftritte von Thoibao.de in dem sozialen Medium Facebook, dem wichtigsten Medium in Vietnam. Die größte Firma Vietnams, die Vingroup und ihre in Deutschland ansässige Tochter-Tochterfirma Vinfast Germany GmbH überziehen Thoibao.de darüber hinaus mit presserechtlichen Schritten, die dem kleinen Internetmedium viel Geld kosten, um sie abzuwenden.

Ministerium für öffentliche Sicherheit von Vietnam, 17. November 2025
Vietnamesisches Staatsfernsehen, 17. November 2025

Anlagen:

1.      Wikipedia-Seite von Trung Khoa Le https://de.wikipedia.org/wiki/Trung_Khoa_L%C3%AA

2.      Links zu aktuellen deutschsprachigen Pressetexten: https://taz.de/Rechtsstreit-in-Berlin/!6127664/,   https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/vor-gericht-reichster-mann-vietnams-klagt-journalisten-li.10004195,   https://netzpolitik.org/2025/vietnamesisch-deutsches-exilmedium-wenn-facebook-dieses-konto-loescht-sind-wir-tot/

3.      Spendenaufruf zur Finanzierung der Kosten für die juristische Auseinandersetzung: https://www.gofundme.com/f/unterstutze-thoibaode-im-kampf-um-die-pressefreiheit?attribution_id=sl:4da0ad3c-10d4-4f50-bdf6-be7e2b427dda&lang=de_DE&ts=1761859339&utm_campaign=man_sharesheet_dash&utm_medium=customer&utm_source=copy_link

4.      Berichte vietnamesischer Staatsmedien über die Anklage des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Vietnam gegen die beiden Journalisten in vietnamesischer und englischer Sprache:

·         https://giaoducthoidai.vn/khoi-to-bi-can-le-trung-khoa-cung-dong-pham-post757120.html

o   https://news.tuoitre.vn/vietnam-charges-le-trung-khoa-with-producing-disseminating-anti-state-materials-103251117210551216.htm

o   https://en.vietnamplus.vn/two-suspects-investigated-for-anti-state-propaganda-post332675.vnp

·         https://vnexpress.net/le-trung-khoa-bi-khoi-to-4965092.html

·          https://bocongan.gov.vn/bai-viet/khoi-to-bi-can-bat-tam-giam-doi-voi-cac-bi-can-le-trung-khoa-do-van-nga-1763377839

·         https://dantri.com.vn/phap-luat/le-trung-khoa-bi-khoi-to-20251117125941091.htm

·         https://plo.vn/le-trung-khoa-do-van-nga-bi-khoi-to-post881841.html