Der am 3. September 2026 bekannt gegebene Beschluss, neun Offiziere der Volkspolizei zur Regierungsaufsichtsbehörde zu entsenden, folgt auf die Versetzung von sieben Polizeibeamten im Mai 2026 und löst in politischen Kreisen kontroverse Reaktionen aus.
Demnach wurden diese Offiziere im Rang eines Hauptmanns und Leutnants mit verschiedenen Fachaufgaben in wichtigen Einheiten betraut, darunter die Rechtsabteilung sowie die Abteilungen 3, 4, 8 und 10, um den Lenkungsausschuss 236 beratend zu unterstützen.
Bemerkenswert ist, dass Oberstleutnant Tô Quang Minh derzeit das Amt des Sekretärs des Generalinspekteurs der Regierung bekleidet. Diese besondere Personalergänzung erfolgte unmittelbar vor der Dienstbesprechung des Generalinspekteurs der Regierung, Nguyễn Quốc Đoàn, am 6. September 2026.
Laut Herrn Đoàn hat die Inspektionsbehörde in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 wirtschaftliche Verstöße im Wert von über 80.800 tỷ đồng und 5.550 ha Land aufgedeckt, administrative Maßnahmen gegen Tausende von Organisationen und Einzelpersonen empfohlen und 50 Fälle an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.
Diese Zahlen verdeutlichen das enorme Ausmaß der Verstöße in Schlüsselbereichen wie Grundbesitz, öffentliches Vermögen und Bodenschätze.
Was jedoch die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist nicht nur der Umfang der Inspektionsfälle, sondern auch die immer größere „Präsenz“ der Polizei innerhalb der zivilen Verwaltungsstrukturen.
Nicht nur in der Regierungsaufsichtsbehörde, sondern auch im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit des Nationalparlaments, im Büro des Nationalparlaments, im Zentralausschuss für interne Angelegenheiten, im Zentralbüro der Partei, im Finanzministerium und in der Staatskasse sind derzeit zahlreiche abgeordnete Polizeibeamte vertreten.
Internationale Beobachter stellen die Frage: Spiegelt die übermäßige „Einschleusung“ von Polizeikräften in die Glieder der wirtschaftlichen und administrativen Verwaltung etwa das mangelnde Vertrauen des Generalsekretärs und Staatspräsidenten To Lam in die „technokratische“ Regierung von Premierminister Le Minh Hung wider?
In der Öffentlichkeit herrscht die Ansicht, dass der „massive“ Einsatz der Polizei als Querschnittskontrollinstanz zwar die Bekämpfung der Korruption beschleunigen könnte, andererseits jedoch Misstrauen offenbart und die Unabhängigkeit der staatlichen Verwaltungsapparate untergräbt.
Hong Linh – Thoibao.de
